Am 29.04.2015 wurde eine Stellungnahme der wer|denkt|was GmbH im Schleswig-Holstein’schen Landtag beraten. Grundlage waren der Antrag „Demokratie lebt von Beteiligung“ und der Änderungsantrag „Demokratie lebt von Vertrauen“. Den gesamten Vorgang der Antragsberatung können Sie hier nachverfolgen.

Politische Beteiligung muss für die Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich und erlebbar sein. Dies ist heute umso schwieriger in die Tat umzusetzen, da man neben dem Job, der Familie, und dem Beruf nur wenig Zeit hat, um sich mit kommunalen Themen und Problemen auseinanderzusetzen.

So entsteht das Bild des Politikers, der immer öfter für die alltäglichen Probleme im öffentlichen Gemeindeleben verantwortlich gemacht und immer seltener als Volksvertreter wahrgenommen wird.

Das Stichwort in diesem Zusammenhang ist die allseits bekannte „Politikverdrossenheit“. Das heißt nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger politisch uninteressiert sind, sondern vielmehr, dass die Politik und ihre Vertreter für viele Bürger unerreichbar erscheinen und daher ihre Ablehnung erfahren.

In Deutschland sind die Wahlen das Sprachrohr der Bevölkerung, welches jedoch nur alle 4 Jahre aktiv wird. Im Zeitraum, der zwischen den Wahlen liegt, fühlt sich die Bürgerschaft in ihrer Einflussnahme eingeschränkt, sodass das Bindeglied zwischen Politik und Bevölkerung geschwächt wird. Dies wird verstärkt durch mangelnde Kommunikations- und Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger. Demonstrationen und Protestveranstaltungen sind ein starker Ausdruck der Unzufriedenheit über diesen Zustand – besonders schwerwiegend ist jedoch Rückgang der Wahlbeteiligung, denn jede Demokratie lebt letztendlich durch die Zustimmung ihres Wahlvolkes.

Beteiligungsprojekte, die dem Bürger eine leichte und zeitsparende Form der digitalen Beteiligung an kommunalen Entscheidungen ermöglichen, setzen genau an dem Punkt an die Bürgerschaft auch zwischen den Wahlen politisch einzubinden. Dies nutzt sowohl der jeweiligen Bürgerin bzw. dem Bürger als auch der kommunalen Verwaltung. Denn auf diesem Wege werden sowohl dringend zu behebende Mängel schneller und mit weniger Aufwand in Erfahrung gebracht, als auch neue Ideen und Problemlösungsansätze aus einem gewaltigen Ideenpool, nämlich der Bevölkerung selbst, erst erschließbar.

Durch Online-Beteiligungsprojekte kann der Politikverdrossenheit ein Stück weit aktiv entgegengewirkt werden. Die Möglichkeit zur digitalen Beteiligung von Bürgern sendet seitens der Politik das Signal aus, dass die Bürgermeinung wichtig ist, gehört und wertgeschätzt wird – dass der Bürger ebenso wie der Politiker Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist.

Anders als man annehmen könnte sind E-Beteiligungsplattformen keine Selbstläufer. Neben der Bereitschaft aller Beteiligten bei solchen Projekten mitzuwirken, ist auch die Begleitung und Moderation durch fachlich kompetentes Personal besonders wichtig.

Das Team der wer|denkt|was GmbH sieht in E-Beteiligungsplattformen eine Möglichkeit, um dem Bürger die Politik näher zu bringen, ihn für politische Themen zu interessieren und einzubinden. Sicherlich werden hierdurch nicht sämtliche Ursachen der niedrigen Wahlbeteiligung beseitigt, jedoch kann E-Beteiligung dazu beitragen, Politik für den Bürger lebendiger und greifbarer zu gestalten, als dies bisher der Fall ist.