Mit einem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) will die Landesregierung von Baden-Württemberg Antworten geben auf die vielfältigen Herausforderungen dieser Zeit. Das Ziel: die Weichen dafür stellen, dass die Menschen in Baden-Württemberg auch in Zukunft zufrieden und gut leben können. Ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren sollte dafür sorgen, möglichst viele Perspektiven und Bedürfnisse mitaufzunehmen. Nach einem Jahr, insgesamt sechs Bürgerdialogen mit 280 Teilnehmer:innen, mehreren Regionaldialogen und zahlreichen Workshops gibt es nun ein Empfehlungspapier der Bürger:innen mit insgesamt 21 Handlungsempfehlungen. Diese wurden am 6. November feierlich an die Ministerin Nicole Razavi MdL übergeben. Die Empfehlungen sollen nun in die Entwicklung eines ersten Planentwurfes durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) mit einfließen. Die Bürgerdialoge zum Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg wurden begleitet von der wer denkt was GmbH sowie der Agentur Die Regionauten.
21 detaillierte Empfehlungen für den Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg
Von Erreichbarkeit und Verkehr, über Gesundheits- und Nahversorgung bis hin zur effizienten Flächennutzung, dem Hochwasserschutz, einer stabilen Energie- und Wasserversorgung oder der regionalen Produktion: Die erarbeiteten Empfehlungen der Bürger:innen umfassen die unterschiedlichsten Bereiche. Ministerin Razavi zeigte sich bei der Übergabe des Empfehlungspapiers am 6. November in Stuttgart sehr erfreut. Sie lobte das große Engagement der Bürger:innen, dankte für die vielen Impulse und den konstruktiven Austausch.
Rückblick auf den einjährigen Beteiligungsprozess zum LEP
Um möglichst viele Perspektiven bei der Erstellung des LEP einbeziehen zu können, wählte das MLW 15 im ganzen Land verteilte Veranstaltungsorte für die verschiedenen Formate aus. Mit dem Thema Landesentwicklungsplan wollte man in die Fläche gehen. Darüber hinaus wurde in Zusammenarbeit mit der wer denkt was GmbH ein umfangreiches Auswahlverfahren für die Bürgerdialoge durchgeführt. Anhand der Melderegister wurden dazu 20.000 Bürger:innen aus 122 Kommunen unterschiedlichster Größe per Zufallsauswahl kontaktiert. Von den rund 1.200 Interessierten wurden 480 anhand soziodemografischer Kriterien ausgewählt. Davon brachten sich schließlich 280 Menschen aktiv bei den insgesamt sechs Bürgerdialogen ein.
Die ersten vier Bürgerdialoge fanden im Herbst 2023 in Karlsruhe, Donaueschingen, Sigmaringen und Heilbronn statt. Im Frühjahr 2024 folgten dann zunächst vier Regionaldialoge mit mehr als 500 Teilnehmer:innen. Bei acht Themenworkshops kamen im April und Mai zahlreiche Fachleute aus Landesbehörden, Verbänden und Kammern sowie „Botschafter:innen“ aus den Bürgerdialogen zusammen, um einige Themen zu vertiefen. Es folgten weitere Workshops im Sommer sowie die zweite Runde der Bürgerdialoge im Oktober 2024 in Offenburg und Ulm. Dort ging es dann um die Formulierung der konkreten Handlungsempfehlungen und die Fertigstellung des Empfehlungspapiers für das Ministerium.
Die wer denkt was GmbH und die Agentur Die Regionauten begleiteten die Bürgerdialoge im Rahmen des umfangreichen Beteiligungsprozesses zum LEP. Neben der Organisation des Prozesses lag der Schwerpunkt auf dem Einladungs- und Teilnehmendenmanagement, der Moderation der Arbeitsgruppen und der Begleitung der „Bürger-Botschafter:innen“ bei den Themendialogen.
Die nächsten Schritte beim Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg
Das Empfehlungspapier der Bürger:innen wird nun in die Erarbeitung eines ersten Planentwurfes mit einfließen. Ebenso wird das Ministerium Gutachten, Stellungnahmen und Kommentare, die bei den vielfältigen Formaten zusammenkamen, mit heranziehen. Sobald der Entwurf steht, folgt die Abstimmung in der Landesregierung und die förmliche Anhörung. Die Bürger:innen können sich dort erneut ausführlich einbringen und erhalten bei Interesse weitere Informationen dazu, wie die Empfehlungen in den LEP mit eingeflossen sind.
Einen kleinen Einblick in die Bürgerdialoge liefert ein kurzes Video auf dem Youtube-Kanal vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen BW. Hier geht es zum Video: Youtube-Video öffnen.